Wir beraten Sie in allen Bereichen des Designrechts – Rufen Sie uns gerne an unter +49 (0) 40 3289 54 27 oder schreiben Sie uns eine E-Mail an: info@kanzlei-eiben.de


Wir schützen Designs – deutschlandweit, europaweit und international



Beratungsfelder der Kanzlei:


Beratung bei der Registrierung von Design- und Geschmacksmusterrechten


Eintragung eines Designs in das Design-Register beim Deutschen Patent- und Markenamt


Eintragung eines europäischen Gemeinschaftsgeschmacksmusters (eGGM)


Prüfung der Eintragungsfähigkeit von Designs


Designrecherchen


Sammelanmeldung von bis zu 100 Designs


Vorgehen gegen Nichtberechtigte


Von Nichtberechtigten fordern wir die Übertragung des eingetragenen Designs oder dessen Löschung aus dem Register


Überwachung und Verteidigung eines Designs


Vertretung in Verletzerprozessen


Was ist ein Design?


Das Design ist ein ästhetisches Schutzrecht. Geschützt wird eine Gestaltung oder Erscheinungsform. Der Begriff des Designs umfasst – vereinfacht dargestellt – jede erdenkliche Erscheinung und Erscheinungsform eines ganzen Produkts, seine Darstellung in Farbe, Form, Kontur und Verzierung. Es geht konkreter um die Gestaltung, also das Design von ganzen Erzeugnissen oder Teilen davon. Nach § 1 Nr. 1 DesignG ist ist ein Design die zweidimensionale oder dreidimensionale Erscheinungsform eines ganzen Erzeugnisses oder eines Teils davon, die sich insbesondere aus den Merkmalen der Linien, Konturen, Farben, der Gestalt, Oberflächenstruktur oder der Werkstoffe des Erzeugnisses selbst oder seiner Verzierung ergibt.


Was wird durch das Designrecht geschützt?


Geschützt werden eingetragene Designs (früher auch Geschmacksmuster). Das Design gewährt dem Rechtsinhaber ein ausschließliches Recht zur Benutzung des Designs und zur Nutzungsuntersagung. Der Inhaber muss eine Nutzung durch unberechtigte Dritte allso nicht hinnehmen. Geschützt werden zweidimensionale oder dreidimensionale Erscheinungsform eines ganzen Erzeugnisses oder eines Teils davon, die sich maßgeblich aus den Merkmalen der Linien, Konturen, Farben, der Gestalt, Oberflächenstruktur oder der Werkstoffe des Erzeugnisses selbst oder seiner Verzierung ergibt. Umfasst wird jeder industrielle oder handwerkliche Gegenstand, einschließlich Verpackung, Ausstattung, grafischer Symbole und typografischer Schriftzeichen sowie von Einzelteilen, die zu einem komplexen Erzeugnis zusammengebaut werden sollen.


Als eingetragenes Design wird ein Design nur dann geschützt, wenn es neu ist und Eigenart hat.


Ein Design gilt als neu, wenn vor dem Anmeldetag beim Register kein identisches Design offenbart worden ist. Designs gelten als identisch, wenn sich ihre Merkmale nur in unwesentlichen Einzelheiten unterscheiden. Ein Design hat Eigenart, wenn sich der Gesamteindruck, den es hervorruft, von dem Gesamteindruck unterscheidet, den ein anderes Design hervorruft, das vor dem Anmeldetag offenbart worden ist. Bei der Beurteilung der Eigenart wird der Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers bei der Entwicklung des Designs berücksichtigt.


Wie entsteht der Schutz?


Der Schutz entsteht durch die Eintragung in das Design-Register beim Deutschen Patent- und Markenamt.


Wann liegt ein Design vor?


Anhand folgender Merkmale einer Erscheinungsform lässt sich feststellen, ob ein Design vorliegt:


Linien und Konturen


farbliche Gestaltung des Erzeugnisses


Förmliche Gestaltung der Erscheinung eines Erzeugnisses


Oberflächenstruktur des Erzeugnisses


nach dem Werkstoff des Erzeugnisses


Der Begriff des Designs umfasst dabei sowohl die zweidimensionale, als auch die dreidimensionale Erscheinungsform nach den oben genannten Merkmalen.


Welche Designs sind eintragungsfähig?


Eintragungsfähig sind nach § 2 Abs. 1 Designgesetz (DesignG) Designs, die neu sind und Eigenart haben. Nach § 2 Abs. 2 DesignG gilt ein Design als neu, wenn vor dem Anmeldetag kein identisches Design offenbart worden ist. Designs gelten dann als identisch, wenn sich ihre Merkmale nur in unwesentlichen Einzelheiten unterscheiden. Dies ergibt sich aus § 2 Abs. 2 Satz 2 DesignG. Ein Design hat gemäß § 2 Abs. 3 DesignG Eigenart, wenn sich der Gesamteindruck, den es beim informierten Benutzer hervorruft, von dem Gesamteindruck unterscheidet, den ein anderes Design bei diesem Benutzer hervorruft, das vor dem Anmeldetag offenbart worden ist. Bei der Beurteilung der Eigenart wird der Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers bei der Entwicklung des Designs berücksichtigt.


Von der Eintragung ausgeschlossen sind:


nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 DesignG: Erscheinungsmerkmale von Erzeugnissen, die ausschließlich durch deren technische Funktion bedingt sind.


nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 DesignG: Erscheinungsmerkmale von Erzeugnissen, die zwangsläufig in ihrer genauen Form und ihren genauen Abmessungen nachgebildet werden müssen, damit das Erzeugnis, in das das Design aufgenommen oder bei dem es verwendet wird, mit einem anderen Erzeugnis mechanisch zusammengebaut oder verbunden oder in diesem, an diesem oder um dieses herum angebracht werden kann, so dass beide Erzeugnisse ihre Funktion erfüllen


nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 DesignG: Designs, die gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstoßen


nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 DesignG: Designs, die eine missbräuchliche Benutzung eines der in Artikel 6 der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums aufgeführten Zeichen oder von sonstigen Abzeichen, Emblemen und Wappen von öffentlichem Interesse darstellen.


Wie lange kann ein Design geschützt werden?


Die Schutzdauer des eingetragenen Designs beträgt 25 Jahre, gerechnet ab dem Anmeldetag. Der Schutz entsteht durch die Eintragung in das Register.


Wem steht ein Design zu?


Nach § 7 Abs. 1 DesignG steht das Recht auf das eingetragene Design dem Entwerfer oder seinem Rechtsnachfolger zu. Haben mehrere Personen gemeinsam ein Design entworfen, so steht ihnen das Recht auf das eingetragene Design gemeinschaftlich zu. Wird ein Design von einem Arbeitnehmer in Ausübung seiner Aufgaben oder nach den Weisungen seines Arbeitgebers entworfen, so steht das Recht an dem eingetragenen Design dem Arbeitgeber zu, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart wurde.


Was für Ansprüche hat der Entwerfer oder Rechtsnachfolger gegen Nichtberechtigte?


Es kann vorkommen, dass ein Nichtberechtigter sich ein Design eintragen lässt, um dieses Geistige Eigentum für sich selbst zu verwerten. Der eigentlich Berechtigte kann dann gegen den Nichtberechtigten Ansprüche geltend machen.


Unter anderem kann vom Nichtberechtigten verlangt werden:


-Übertragung des Designs


Einwilligung in die Löschung eines Designs


Wer von mehreren Berechtigten nicht als Rechtsinhaber eingetragen ist, kann die Einräumung seiner Mitinhaberschaft verlangen.



Diese Ansprüche können jedoch nur während einer dreijährigen Frist ab Bekanntmachung des eingetragenen Designs durch Klage geltend gemacht werden.


Was passiert mit Lizenzen und sonstigen Rechten, wenn ein Berechtigter vom Nichtberechtigten die Übertragung des eingetragenen Designs verlangt?


Wenn der tatsächliche Rechtsinhaber seinen Anspruch auf Übertragung eines Designs ausübt und ein Wechsel der Rechtsinhaberschaft eintritt, erlöschen mit Eintragung des Berechtigten in das Register die Lizenzen und sonstigen Rechte Dritter.


Wenn der frühere Rechtsinhaber oder ein Lizenznehmer das eingetragene Design verwertet oder dazu tatsächliche und ernsthafte Anstalten getroffen hat, kann er gemäß § 9 Abs 3 Satz 2 DesignG diese Verwertung fortsetzen, wenn er bei dem neuen Rechtsinhaber innerhalb einer Frist von einem Monat nach dessen Eintragung eine einfache Lizenz beantragt. Nach § 9 Abs. 3 Satz 3 DesignG ist die Lizenz für einen angemessenen Zeitraum zu angemessenen Bedingungen zu gewähren.