Welche wettbewerbsrechtlichen und datenschutzrechtlichen Bestimmungen sind zu beachten bei der Veranstaltung von Gewinnspielen & Preisausschreiben und sonstigen Marketingmaßnahmen? Werbung – UWG und DSGVO-konform veranstalten.


Gewinnspiele und Preisausschreiben


Jeder kennt Gewinnspiele und Preisausschreiben: Der erste Platz erhält einen 1000 € Gutschein für den Online-Shop, der zweite Platz einen 500 € Gutschein und der dritte Platz einen Ratgeber. Schneiden Sie die Taler auf unseren Verpackungen aus, senden Sie diese ein, gewinnen Sie ein Auto. Laden Sie ihr Foto hoch, der Gewinner wird bei Facebook, Twitter & Co. durch Abstimmung ermittelt.


Was sind Gewinnspiele & Preisausschreiben?


Bei Gewinnspielen hängt der Erfolg eines Gewinns von einem Zufallsfaktor ab, bei Preisausschreiben wird der „Beste“ ermittelt, zum Beispiel durch eine Abstimmung unter den Teilnehmern. Solche Wettbewerbe sind erlaubt, auch wenn sie das Ziel verfolgen, ein Unternehmen bekannter zu machen und zu bewerben. Als Marketingmaßnahme sind diese „Wettbewerbe“ – jedenfalls unter bestimmten Voraussetzungen – zulässig.


Werbezweck des Gewinnspiels


Unternehmen veranstalten Gewinnspiele und Preisausschreiben zu Werbezwecken. Hinter den Wettbewerben und Gewinnspiel-Aktionen steckt eine Marketingstrategie – das Unternehmen steigert unmittelbar seine Bekanntheit. Mittelbar wird der Absatz von Waren und Dienstleistungen gesteigert. Das Unternehmen positioniert sich erfolgreicher am Markt und gewinnt an Bekanntheit.


Gewinnspiel als geschäftliche Handlung


Wann sind Gewinnspiele und Preisausschreiben wettbewerbsrechtlich zulässig? Unternehmen haben eine Reihe von Normen und Bestimmungen zu beachten. Antworten zur Zulässigkeit solcher Marketingstrategien sind im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und der entwickelten Rechtsprechung zu suchen.


Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit


Werbung ist eine Marketingmaßnahme und Marketingmaßnahmen sind „geschäftliche Handlungen“ im Sinne des UWG. Eine geschäftliche Handlung ist jedes Verhalten einer Person zugunsten des eigenen oder fremden Unternehmens vor, bei oder nach einem Geschäftsabschluss, das mit der Förderung des Absatzes oder des Bezugs von Waren oder Dienstleistungen oder mit dem Abschluss oder der Durchführung eines Vertrags über Waren oder Dienstleistungen objektiv zusammenhängt.Werbung dient dem Unternehmen, indem sie den Absatz von Waren oder Dienstleistungen fördert. Grundsätzlich sind geschäftliche Handlungen zulässig. Jedoch nur in den Grenzen, die das Wettbewerbsrecht zulässt.


Unlautere Geschäftshandlung im Sinne des UWG?


Das UWG beschäftigt sich mit der Zulässigkeit von Geschäftspraktiken, also auch mit der Zulässigkeit von Werbung. Jede Werbung kann anhand des UWG wettbewerbsrechtlich untersucht werden. Unlautere geschäftliche Handlungen sind unzulässig und daher rechtswidrig. Unzulässig sind g­eschäftliche Handlungen, die sich an Verbraucher richten, nicht der unternehmerischen Sorgfalt entsprechen und dazu geeignet sind, das wirtschaftliche Verhalten des Verbrauchers wesentlich zu beeinflussen.


Datenschutzbestimmungen


Für die Zulässigkeit des Gewinnspiels oder Preisausschreibens sind neben wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen maßgeblich auch datenschutzrechtliche Vorschriften zu beachten. Zur Durchführung eines Gewinnspiels oder eines Preisausschreibens werden oft personenbezogene Daten der Teilnehmer erhoben. Schließlich muss das Unternehmen zu den Teilnehmern Kontakt aufnehmen können. Unter Umständen hat das Unternehmen auch ein berechtigtes Interesse an der Speicherung oder Verarbeitung der Daten. Die DSGVO, das BDSG und weitere datenschutzrechtliche Vorschriften sind daher zu beachten. Werden diese Vorschriften missachtet, drohen dem Veranstalter rechtliche Probleme: Abmahnung, einstweilige Verfügung, Klage, Auskunfts-, Unterlassungs- und Schadenersatzanspruch.


Was ist zu beachten?


Wettbewerbsteilnehmer sind über die exakten Bedingungen der Spiele (Teilnahmebedingungen, Preise, Ablauf, etc.) und die Datenschutzrechte aufzuklären. Nicht alle Gewinnspiele und Preisausschreiben sind gleich. Personenbezogene Daten werden in unterschiedlichem Umfang erhoben, gespeichert, genutzt, öffentlich zugänglich gemacht und verarbeitet. Auch die Voraussetzungen, Teilnahmebedingungen und sonstigen Modalitäten variieren je nach Gewinnspiel und Preisausschreiben. Teilnahmebedingungen lassen sich also nur bedingt übertragen.


Was ist verboten?


Es ist unter anderem verboten, einem Verbraucher einen Preis oder Gewinn in Aussicht zu stellen, der tatsächlich nicht zu gewinnen ist. Die Angabe, dass der Verbraucher seine Gewinnchancen durch eine bestimmten Ware oder Dienstleistung erhöhen kann, obwohl das Produkt nicht zwingend zur Teilnahme am Gewinnspiel erworben werden muss, ist ebenfalls unzulässig.


Einige Vorgaben sind für jedes Preisausschreiben und jedes Gewinnspiel zwingend zu beachten:


Hinweis auf den Veranstalter


Dauer und Teilnahmeschluss des Gewinnspiels


Teilnahmebedingungen (Berechtigung und Ausschlss bestimmter Teilnehmer von der Teilnahme


transparente Gestaltung der Teilnahmebedingungen


Hinweis auf die Teilnahmebedingungen


Hinweis auf die Ermittlung des Gewinns


Zeitpunkt der Benachrichtigung des Gewinners


Exakte Beschreibung des Gewinns


Datenschutzbestimmungen


Möglichkeiten der Kontaktaufnahme


Die Beispiele sind nicht abschließend.


Fazit


Veranstalter haben keine Möglichkeit sich einen Überblick über alle relevanten Normen zu verschaffen. Die Kenntnis der Rechtssprechung und ein Überblick über die relevanten Bestimmungen und Normen ist unverzichtbar. Daher sollten Sie ihre Marketingmaßnahmen dringend mit einem spezialisierten Anwalt wettbewerbsrechtlich und datenschutzrechtlich besprechen und entsprechend überprüfen lassen.


Gerne überprüfen wir ihr Preisausschreiben, einen Wettbewerb, eine Verlosung oder ein Gewinnspiel. Auch beraten wir zu den Themen Werbung & Marketingmaßnahmen. Wir erstellen wettbewerbskonforme Teilnahmebedingungen, eine Datenschutzerklärung nach Anforderungen der DSGVO oder berate Sie in weiteren Bereichen des Wettbewerbsrechts. Natürlich untersuchen wir auch ihren Online-Shop und ihre Website. Ergänzend beraten wir Sie zu Themen wie der Zulässigkeit beim Versandt von E-Mail Newslettern.


Wir überprüfen Gewinnspiele, Preisausschreiben und Marketingmaßnahmen. Schreiben Sie uns ein E-Mail an info@kanzlei-eiben.de oder rufen Sie an unter: +49 (0) 40 328 954 – 27t